Aktuelle Positionen

Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Pakt für NRW

  • In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg im Rahmen einer »Allianz der Mitte« gefordert. Die nordrhein-westfälische SPD und die SPD-Landtagsfraktion NRW stehen zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zur Verfügung, um die großen Herausforderungen anzupacken, vor denen unser Bundesland steht.
  • Wir bieten der Landesregierung die konkrete Zusammenarbeit in einem »Pakt für NRW« an. Im Rahmen dieser Kooperation wollen wir nachhaltige politische Lösungen, um die Zuversicht und das Zutrauen in die Demokratie zu stärken.
  • Bezahlbares Wohnen, eine Altschuldenlösung für unsere Städte sowie Kita, Schule & Offener Ganztag stehen bei uns ganz oben auf der Liste der Themen, die wir anpacken wollen…
  • Unser Pakt für NRW – hier geht’s zum Download.

Zitat der Woche

„Der Feind der Demokratie steht rechts.“

Jochen Ott

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Beiträge aus unserem Blog

Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

  • Horrende Mietpreise, ein unzureichender Mieterschutz und ein besorgniserregender Negativtrend beim Wohnungsbau – diese und weitere Themen haben wir am Samstag, 23. März 2024, auf unserem Gipfel „Bauwende jetzt!“ diskutiert. Mit rund hundert Gästen – darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Vertreter des Mieterbundes und der Wohnungs- und Bauwirtschaft – sind wir der Frage nachgegangen, wie bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen von der Mangelware wieder zur Gemeinschaftsaufgabe werden kann.

    am 28. März 2024
  • Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im europäischen Parlament für die Themenbereiche Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung sowie Seniorinnen und Senioren tagten am 5. und 6. März in Düsseldorf. Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion NRW fasste im Anschluss die Tagung zusammen: „Hinter uns liegen zwei […]

    am 06. März 2024
  • Am 29. Februar hatte die SPD-Landtagsfraktion zu ihrem ersten Internationalen Empfang in den Landtag geladen. Gäste aus mehr als 20 Ländern bildeten die vielfältige internationale Landschaft in Nordrhein-Westfalen ab, mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Konsularischen Korps und Organisationen mit internationalem und europäischem Bezug in NRW. Lidia Nabais, Doyenne des Konsularischen Korps NRW und Generalkonsulin […]

    am 06. März 2024

Aktuelle Pressemeldungen

22. April 2024

Justizminister muss sich zur Kündigung der Chefermittlerin erklären

Laut WDR hat die Chefermittlerin bei den Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten und bei der …


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22. April 2024

Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Feuerwehr wird in Bausch und Bogen abgelehnt

Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Anhebung …


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22. April 2024

Unterrichtsausfall braucht mehr Transparenz – alle Daten für technische Geräte lesbar veröffentlichen

Mit einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, sämtliche zur Verfügung stehenden Rohdaten der …


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Die nächsten Termine


Donnerstag, 02. Mai 2024

25 Jahre Berufskolleg


Montag, 06. Mai 2024

Mein Körper! Meine Entscheidung!


Donnerstag, 23. Mai 2024

Empfang: 75 Jahre Grundgesetz