Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und stimmt gegen Windausbau
Die schwarz-grüne Koalition hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ verabschiedet. Hierzu …
Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschreckenden …
Trotz Pflegekrise meidet die Landesregierung Expertenrat
Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW musste die Landesregierung einräumen, dass ihr wichtigstes Beratungsgremium im …
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Bundesregierung hat nach einjähriger Beratung ihre Empfehlungen zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. …
Wurde Neubau der Rahmede-Talbrücke liegen gelassen?
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) gab ein Mitarbeiter eines Infrastruktur-Dienstleisters von Straßen.NRW in …
Verfassungsgericht stoppt Willkür und Machtarroganz von Ministerin Scharrenbach – ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie
Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen …
Höhe des Unterrichtsausfalls ist ein Desaster – Schulministerin Feller ist an eigenem Anspruch gescheitert
Zu der heute von Schulministerin Feller veröffentlichten Unterrichtsausfall-Statistik erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Zahlen …
Kriminalitätszahlen höher als 2017 – insbesondere Zunahme bei Kinder- und Jugendkriminalität macht uns große Sorgen
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Innenminister Reul hat …
Ein Jahr PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau: Es geht nicht voran
Am heutigen 29. März jährt sich der Einsetzungsbeschluss für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Brückendesaster und Infrastrukturstau. Anlass für die Einsetzung waren …
Der Schaden für die Justiz, den Minister Limbach verursacht hat, wird immer größer
Zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag …
Wiederbewaldung darf nicht dem Rotstift geopfert werden – Ministerin Gorißen muss kommunikatives Desaster aufarbeiten
Völlig überraschend hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen die Förderung des Landes zur Wiederbewaldung auf Eis gelegt. Zu diesem Vorgang fordert die …
Justizminister Buschmann muss beim Mietrecht endlich liefern
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute nach Düsseldorf zu einem Baugipfel mit Mieterbund, Wohnungs- und Bauwirtschaft eingeladen. Als …
